AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Schneider Befestigungstechnik GmbH | Stand 12/2011

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§ 1
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schneider Befestigungstechnik GmbH gelten für alle von ihr abgegebenen Angebote und zwischen ihr und einem Kunden geschlossenen Vertrag.

§ 2
(1) Enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners abweichende Regelungen, kommt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schneider Befesti-gungstechnik GmbH Priorität zu, falls nicht ausdrücklich schriftlich eine anderweitige Regelung getroffen wird. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ver-tragspartner widerspricht die Schneider Befestigungstechnik GmbH hiermit ausdrück-lich.

(2) Alle von der Schneider Befestigungstechnik GmbH abgegebenen Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich ein bindendes Angebot abgegeben wird.

(3) In Ermangelung einer abweichenden schriftlichen Regelung ist die Schneider Befe-stigungstechnik GmbH an die in Angeboten genannten Preise zwei Wochen ab Abgabe des Angebots gebunden. Bei Sonderwerkstoffen berechnen wir den am Tage der Lieferung gültigen Legierungszuschlag. Sonderzuschläge (z. B. Schrottzuschläge) werden gesondert berechnet.

(4) Angegebene Liefertermine und -fristen gelten stets nur vorbehaltlich rechtzeitiger und korrekter Selbstbelieferung.

§ 3
Die Preise der Schneider Befestigungstechnik GmbH verstehen sich ab Werk. Sie ent-halten nicht die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung sowie die Umsatzsteuer.

Bei Anlieferungen in Eurogitterboxen und Europaletten sind diese sofort zu tauschen. Eurogitterboxen und Europaletten sind nicht in den Verpackungskosten enthalten.

Die zu entrichtende Umsatzsteuer bestimmt sich nach der am Tag der Rechnungsstellung jeweils geltenden Umsatzsteuer.

§ 4
(1) Erfüllungs- und Leistungsort ist der Verladeort der Schneider Befestigungstechnik GmbH. Erfolgt keine Versendung der Ware ist der Erfüllungs- und Leistungsort stets Vettelschoß.

(2) Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten des Käufers.

(3) Bei Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort geht die Gefahr des Unterganges der Ware mit der Auslieferung der Ware an die zu Versendung bestimmte Person über. Dies gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr mit der Ladung übergeht, auch dann, wenn die Schneider Befestigungstechnik GmbH die Versendung selbst ausführt. Bei Verbrauchsgüterkäufen gilt abweichend hiervon die gesetzliche Regelung.

§ 5
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich, spätestens binnen drei Werktagen, auf etwaige Mängel oder Falschlieferungen zu untersuchen. Rügt der Käufer etwaige Mängel oder Falschlieferungen nicht unverzüglich und schriftlich, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

(2) Innerhalb eines Bereichs von 10% der Gesamtauftragsmenge sind fertigungs-bedingte Mehr- oder Minderlieferungen der Schneider Befestigungstechnik GmbH erlaubt. Entsprechend des Umfangs der Mehr- oder Minderlieferung vermindert sich der Kaufpreis. Liegt der Nettowarenwert unter 100,00 € berechnet die Schneider Befe-stigungstechnik GmbH einen pauschalen Mindermengenzuschlag von 10,00 €.

§ 6
(1) Alle Rechnungen der Schneider Befestigungstechnik GmbH sind innerhalb von vierzehn Tagen abzüglich 2% Skonto vom Nettowarenwert oder spätestens innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungsdatum netto zu zahlen.

(2) Davon abweichend sind Lohn-, Reparaturarbeiten und Werkzeugkosten sofort netto
Kasse zu zahlen.
(3) Bei anteiligen Werkzeugkosten besteht kein Anspruch auf das Werkzeug.

(4) Überschreitet der Käufer das Zahlungsziel von dreißig Tagen ab Rechnungsdatum, ist die Schneider Befestigungstechnik GmbH berechtigt, Verzugszinsen mindestens in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Ein höherer Verzugsschaden kann geltend gemacht werden.

(5) Gerät der Käufer in Verzug, ist die Schneider Befestigungstechnik GmbH berech-tigt, sich aus allen Dritten gegenüber bestehenden Forderungen des Käufers aus dessen laufendem Geschäftsbetrieb zu befriedigen, und zwar in Höhe aller fälligen oder fällig gestellten Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten. Zu diesem Zweck tritt der Käufer alle künftigen Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung zur Sicherheit unwiderruflich ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Auf unser Verlangen hat der Käufer diese Forderungen offen zu legen, sofern er sich in Verzug befindet.

§ 7
(1) Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, darf die Schneider Befestigungstechnik GmbH im Falle der Lieferung mangelhafter Ware zunächst einen zweimaligen Nachbesse-rungsversuch unternehmen. Schlagen diese Versuche fehl, steht dem Käufer der gesetz-liche Anspruch auf Nachlieferung zu. Schlägt auch dies fehl, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Gegenüber Kunden ist gewährleistungsrechtlicher Schadensersatz ausgeschlossen, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder auf einer Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit.

(2) Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung ausgeschlossen, wenn behauptete Mängel nicht innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang gegenüber der Schneider Befe-stigungstechnik GmbH geltend gemacht werden.

(3) Ist der Käufer Unternehmer, so hat er im behaupteten Gewährleistungsfall nachzu-weisen, dass er die gelieferte Ware ordnungsgemäß behandelt, verwendet und entspre-chend etwaiger Montageanleitungen verarbeitet hat. Wurden Bearbeitungshinweise nach einer DIN oder Betriebs- oder Wartungsanweisung nicht befolgt, Änderungen an der Ware vorgenommen, Einzelteile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien ver-wendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, gilt gegenüber Unterneh-mern die widerlegliche Vermutung, dass der Mangel der Ware auf dieser unsachge-mäßen Behandlung beruht.

(4) Die Schneider Befestigungstechnik GmbH haftet in anderen Fällen als im Gewähr-leistungsfall nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit der Schaden nicht auf eine Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit beruht.

§ 8
(1) Die von der Schneider Befestigungstechnik GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Ware Eigentum der Schneider Befestigungstechnik GmbH.

(2) Der Verkäufer wird von der Schneider Befestigungstechnik GmbH zur Weiterver-äußerung ermächtigt. Im Gegenzug tritt der Käufer der Schneider Befestigungstechnik GmbH die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Schneider Befestigungstechnik GmbH auf mit dieser Abtretung eventuell kollidierende Sicherungszessionen z. B. an Banken, bei Abschluss des Kaufvertrages hinzuweisen. Nach Abschluss des Kaufvertrages erfolgende Abtre-tungen von Forderungen, die dem Eigentumsvorbehalt der Schneider Befestigungstech-nik GmbH unterliegen, sind nur mit ihrer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig.

(4) Für den Fall der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung von dem Eigentums-vorbehalt unterliegenden Waren erhält die Schneider Befestigungstechnik GmbH das anteilige Miteigentum an der neu entstehenden Sache in dem Verhältnis, in dem der Wert der gelieferten Sache zum Wert der Gesamtsache steht.

(5) Wird die dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks eingebaut, so tritt der Käufer alle ihm zustehenden Forderungen gegen den Grundstückseigentümer in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an die Schneider Befestigungstechnik GmbH ab.

§ 9
Gegenüber Kaufleuten ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den Verträgen mit der Schneider Befestigungstechnik GmbH Linz am Rhein. Dies gilt auch für das gericht-liche Mahnverfahren.

§ 10
Auf Verträge mit der Schneider Befestigungstechnik GmbH findet ausschließlich deut-sches Recht Anwendung, sofern nicht schriftlich zwischen den Vertragsparteien aus-drücklich etwas anderes vereinbart wird.

§ 11
Alle Vereinbarungen mit der Schneider Befestigungstechnik GmbH bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Erfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

§ 12
Sollte einer der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so tritt an die Stelle der unwirksamen Regelungen eine solche, welche die Parteien in Ansehung der Unwirk-samkeit und des Zwecks der unwirksamen Regelung getroffen haben würden.

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